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| Schwarzer Sumpf nun auch in Thüringen |
Beitrag Kennung: 749075
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Die Linke Thüringen deckt auf:
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Dette schadet Rechnungshof und schafft „Lex CDU“
Als eine „durchsichtige, wahrscheinlich auch parteipolitisch motivierte Rolle rückwärts“ bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Thüringer Parteivorsitzende, die neueste Einschätzung des Thüringer Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, dass die CDU-Fraktion die zu Unrecht gewährten Zulagen für ihre Abgeordneten nicht zurückzahlen müsse. „Hier soll wohl wider besseres Wissen eine ‚Lex CDU‘ geschaffen werden. Sebastian Dette beschädigt mit diesem Vorgehen den Landesrechnungshof“, kritisiert die Abgeordnete. Man müsse sich fragen, ob der Rechnungshofpräsident das Gutachten zur Prüfung der Fraktionen nicht bewusst verzögert habe. Es gehe um mehrere hunderttausend Euro, die von der CDU-Fraktion (und der früheren FDP-Fraktion) unrechtmäßig kassiert und an Fraktionsmitglieder ausgereicht wurden.
„Dettes Position überrascht doch sehr, zumal er selbst in der öffentlichen Debatte auf das entscheidende Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Juli 2000 verweist, das zu den Diäten in Thüringen ergangen ist“, so Frau Hennig-Wellsow. Das Gericht hatte entschieden, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, bei der Abgeordnetenentschädigung finanzielle Hierarchien zu bilden. |
[Quelle: http://www.bundesfinanzportal.de/hessen/...u%E2%80%9C.html]
Offensichtlich breitet sich nach Sachsen nun auch in Thüringen ein "schwarzer Sumpf" aus. Es ist zu begrüßen, dass hier Öffentlichkeit hergestellt wird um weiteren Verfassungsbruch zu verhindern.
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